Vermögenswirksame Leistungen und Arbeitnehmersparzulage für Rechtsreferendare
Das Land NRW gewährt seinen Rechtsreferendaren keine vermögenswirksamen Leistungen mehr. Es ist jedoch möglich und vorteilhaft, dennoch einen „Antrag auf
WeiterlesenRecht
Widerrufsbelehrung und sonstige Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
Neue Rechtslage ab dem 11.6.2010: formellgesetzliche Musterwiderrufsbelehrung Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie
WeiterlesenGesetz zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie
Einige Vorschriften des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das
WeiterlesenBGH: Kinospot der taz nicht wettbewerbswidrig
Der BGH hat heute geurteilt, dass der bekannte Kinospot der taz aus dem Jahr 2005 nicht wettbewerbswidrig ist. Der Springer-Verlag,
WeiterlesenRadwegebenutzungspflicht: Änderung des Wortlauts der StVO
Zum 1. September 2009 ist die „Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (BGBl. 2009 I 2631) in Kraft getreten. Sie
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Fußballturnier der Rechtsreferendare
Die Rechtsreferendare am Landgericht Bonn haben ein Fußballturnier in der Beueler Rheinaue ausgetragen. Das Team meiner Arbeitsgemeinschaft belegte den zweiten
WeiterlesenKein Solidaritätszuschlag bei geringer Lohnsteuer
Ich habe mich gewundert, dass von der an mich gezahlten Unterhaltsbeihilfe kein Solidaritätszuschlag abgezogen wird, obwohl Lohnsteuer abgezogen wird. Daher
WeiterlesenAnpassung der Unterhaltsbeihilfe der Rechtsreferendare
Das Finanzministerium NRW hat in einem Runderlass vom 08.04.2009 darüber informiert, dass die Landesregierung ein „Gesetz über die Dienst- und
WeiterlesenNachträgliche Gesamtstrafe
Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf
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Meine Strafrechtsstation
Der Präsident des Landgerichts Bonn hat mich für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2009 der Staatsanwaltschaft Bonn
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